Wie der Bundesrat will das Parlament nicht nur den regionalen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr weiter finanziell unterstützen, sondern auch den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel. Der Ständerat stimmte am Dienstag einer Ausdehnung der Unterstützungsmassnahmen mit 36 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Konkret geht es um Beiträge von insgesamt 240 Millionen Franken für pandemiebedingte Verluste im Jahr 2021. 150 Millionen Franken sind dabei für den regionalen Personenverkehr vorgesehen, 50 Millionen für den Ortsverkehr, 25 Millionen für den Schienengüterverkehr und maximal 15 Millionen für touristische Angebote. Nicht Teil des Pakets ist der Fernverkehr der SBB.

Uneinig bei Finanzhilfen für touristische Unternehmen
Eine Differenz zum Nationalrat besteht nach der Behandlung des Geschäfts im Ständerat: Die kleine Kammer will, dass Anbieter touristischer Angebote – etwa Betreiber von Seilbahnen oder Schiffen – ihre Ertragsausfälle entschädigt bekommen, sofern diese grösser sind als ein Drittel der in den Jahren 2017 bis 2019 gebildeten Reserven. Der Nationalrat verlangt wie der Bundesrat, dass die betroffenen Transportunternehmen zunächst alle Reserven aufbrauchen müssen.

Auch eine Minderheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) wollte dem Vorschlag der Landesregierung folgen. Die Finanzierung touristischer Angebote sei grundsätzlich nicht Aufgabe des Bundes, sagte dazu der Aargauer SVP-Ständerat Hansjörg Knecht. Der Staat sei keine Vollkaskoversicherung. Die Pandemie habe ohnehin gravierende Folgen für die Bundesfinanzen.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga gab in der Ständeratsdebatte zu bedenken, die Anbieter touristischer Angebote sollten gegenüber jenen im Orts- und Regionalverkehr nicht bevorzugt werden. Dort müssten ebenfalls alle Reserven aufgebraucht werden.

Wichtig für gebeutelten Tourismus
Hans Wicki (FDP/NW) wandte dagegen ein, müssten die Betreiber touristischer Angebote alle Reserven aufbrauchen, fehle ihnen das Geld für Investitionen in die Sicherheit, die zur Erlangung ihrer Konzessionen nötig seien. Stefan Engler (Mitte/GR) verwies namens der Kommissionsmehrheit darauf, dass beispielsweise Bergbahnen für die Wertschöpfung der ganzen Tourismusbranche von Bedeutung seien.

Oppositionslos stimmte der Ständerat dem Beschluss des Nationalrats zu, die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. (sda/npa)