Die Gewerkschaften haben am Mittwoch das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) eingereicht. Das Parlament hatte die Vorlage am 19. Juni verabschiedet. Sie sieht vor, dass Mindestlöhne in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen vorgehen.[RELATED]
Bedeutung von Sozialpartnerschaften schmälern
Eine Allianz aus Branchenverbänden, der auch HotellerieSuisse und Gastrosuisse angehören, unterstützt die Gesetzesänderung. HotellerieSuisse-Präsident Martin von Moos betont, dass Gesamtarbeitsverträge mehr als Lohnbestimmungen regelten. Sie seien «ein Gesamtpaket, das beide Seiten gemeinsam tragen». Würden einzelne Lohnbestimmungen durch kantonale oder kommunale Vorgaben übersteuert, verliere die Sozialpartnerschaft an Bedeutung.
Gesamtpaket schützen
Auch Gastrosuisse-Präsident Beat Imhof verweist auf die weiteren Leistungen eines GAV. Dazu gehörten unter anderem der 13. Monatslohn, Ferien, geregelte Arbeitszeiten und Zuschläge. «Dieses Paket und die bewährte Sozialpartnerschaft wollen wir schützen», sagt Imhof.
Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge gelten für alle Arbeitgebenden und Angestellten im jeweiligen Geltungsbereich, unabhängig von einer Verbandsmitgliedschaft. Im Gastgewerbe besteht ein solcher GAV. (mm)