In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer am Montag die Vorlage mit 101 zu 86 Stimmen bei sieben Enthaltungen an. Zuvor war sie mit 102 zu 86 Stimmen bei fünf Enthaltungen darauf eingetreten und hatte einen Entscheid aus der Sommersession umgestossen. Im Grundsatz schloss sich der Nationalrat damit dem Ständerat an. [RELATED]
Anders als die kleine Kammer möchte er aber lediglich eine Verlängerung des Sondersatzes für die Hotellerie bis 2031 und nicht bis 2035. Mit dieser Differenz muss sich als Nächstes der Ständerat befassen. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission war für Nichteintreten.
Branche steht weiter unter Druck
Unterstützung erhielt diese Haltung von der Ratslinken, der GLP sowie Teilen der Fraktionen von FDP und SVP. Die Schweizer Hotellerie habe jüngst Rekordzahlen ausgewiesen, lautete das Hauptargument der Gegnerinnen und Gegner einer Verlängerung. Es gehe ihr gut. Daher sei es nicht mehr gerechtfertigt, den 1996 zur Stützung der damals kriselnden Branche eingeführten Sondersatz ein siebtes Mal zu verlängern.
Eine bürgerliche Minderheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats beantragte erfolgreich, die Vorlage zu debattieren. Sie argumentierte, die Branche stehe wegen des starken Frankens und des Fachkräftemangels nach wie vor unter Druck. Zudem sei für die betroffenen Betriebe Planungssicherheit nötig. Das Parlament selbst habe mit einer Motion eine weitere Verlängerung verlangt. Nun davon abzurücken, komme einer Steuererhöhung für Hotels gleich. (keystone-sda)
