Mit 9 zu 4 Stimmen möchte die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats der Branche Planungssicherheit geben und in Zeiten des starken Frankens keine zusätzlichen Belastungen zumuten, wie die Parlamentsdienste in einer Mitteilung vom Dienstag schreiben. Die Minderheit möchte den Sondersatz nur um drei Jahre bis Ende 2020 verlängern.
Der Nationalrat wird die Vorlage kommende Woche in der Sondersession beraten, der Ständerat in der Sommersession. Auslöser war eine parlamentarische Initiative des Freiburger CVP-Nationalrats Dominique de Buman, der den Sondersatz für die Beherbergungsindustrie dauerhaft aufrecht erhalten will.
Der Branchenverband hotelleriesuisse reagierte umgehend auf die Entscheidung aus der ständerätlichen Kommission. Um im preissensiblen Tourismus die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz aufrechtzuerhalten, ist der Sondersatz für die Beherbergung in der Schweiz notwendig. 25 der 28 EU-Staaten wenden einen solchen Sondersatz bereits an.
Die Hotellerie ist als einzige Exportbranche mehrwertsteuerpflichtig. Für die Hoteliers sei daher der Sondersatz von 3,8 Prozent eine wichtige Entlastung auf der Kostenseite, denn sie müssen als standortgebundene Exportbranche zu inländischen Preisen einkaufen und zu ausländischen Preisen verkaufen.
Der Verband kämpft weiter für eine gesetzliche Verankerung der MWST-Satzes und appelliert an den Nationalrat nächste Woche dem Entscheid ihrer Kommission zu folgen. Diese hatte einen Entwurf zur dauerhaften Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen ausgearbeitet und Ende Oktober 2016 angenommen.
Der Sondersatz für die Hotellerie wurde seit 1996 bereits viermal verlängert. hotelleriesuisse argumentiert, dass eine definitive Verankerung des MWST-Satzes der Branche die langersehnte Planungssicherheit bringen würde, ohne dem Bund Steuerausfälle zu verursachen. Eine Verlängerung des Sondersatzes um lediglich 10 –oder sogar nur 3 Jahre - schiebe das Problem dagegen auf die lange Bank. Wenn zukünftig erneut die Gefahr einer MWST-Erhöhung droht, würden schon heute Investitionen zurückgehalten, befürchtet der Verband. (sda/htr/npa)
