Wie der Nationalrat hat nun auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Bis am 31. Dezember 2017 konnten ausländische Unternehmen Leistungen bis 100 000 Franken in der Schweiz grundsätzlich mehrwertsteuerfrei erbringen. Seit 2018 sind alle Unternehmen ab dem ersten Franken Umsatz in der Schweiz steuerpflichtig, sofern sie weltweit mindestens 100 000 Franken Umsatz erzielen. Ziel dieser Änderung war die steuerliche Gleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen.

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, die verlangt, bei der alten Regelung zu bleiben. Der Vorstoss war im Rat unbestritten. Die zuständige Kommission hatte einer entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes einstimmig dem Rat zur Annahme empfohlen. Die Motion geht an den Bundesrat. Das Parlament überwies in früheren Sessionen bereits eine gleichlautende Motion von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) an den Bundesrat. (sda/lm)