Wichtige Faktoren wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik oder das Soziale würden nicht miteinbezogen, hiess es. FDP-Nationalrätin und SGV-Vizepräsidentin Daniela Schneeberger (BL) hielt zudem an einer Medienorientierung fest, dass mit der Logik des gezielten Schutzes, also dem Testen, dem Impfen, der Kontaktverfolgung und mit den Schutzkonzepten, die «sofortige Beendigung des Lockdown und der derzeitigen schädlichen Massnahmen möglich» sei.
Gesundes Wirtschaftsleben
Mit breitflächigem Testen, einem intensiven Impfprogramm und der Kontaktverfolgung würden die Ansteckungsketten unterbrochen und mit den jeweiligen Schutzkonzepten würden Neuansteckungen verhindert, erklärte der SGV weiter. Dieses Prinzip habe das Parlament klipp und klar im Covid-Gesetz festgehalten. Der Bundesrat sei daher aufgerufen, dieser Bestimmung in aller Konsequenz zu folgen, und er müsse bestehende Restriktionen aufheben.
«Alle diese verhältnismässigen Massnahmen erlauben nämlich die Öffnung und die Rückkehr zu einem gesunden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben», betonte SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Neben diesen kurzfristigen Anpassungen forderte der SGV aber noch weitergehende Schritte. Die eigentliche Herausforderung im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sei die Abwägung von Zielkonflikten und daher müsse die Austarierung aller Interessen ein Schwergewicht der Entscheidungsfindung in allen Lagen sein, hiess es weiter.
Der Gewerbeverband schlägt zur Krisenbewältigung einen Bundesratsausschuss vor. Beim Ausrufen einer besonderen oder ausserordentlichen Lage solle dieses Gremium konstituiert werden. Der Exekutive stehe damit eine parlamentarische Delegation aus der Legislative gegenüber, damit das Prinzip von Kontrollen und Ausbalancierung respektiert sei.
Anpassung der Prozesse
Ergänzt werden solle dies mit einem Führungsstab aus der Verwaltung und – soweit notwendig – mit Expertengremien, denn nur so liessen sich Zielkonflikte behandeln, erklärte SGV-Vizepräsidentin Schneeberger diesbezüglich.
Das Vernehmlassungsverfahren der Verordnungen hat laut SGV-Vorstandsmitglied und SVP-Nationalrätin (TG) Diana Gutjahr ebenfalls Revisionsbedarf. In einer besonderen Lage müsse dieses verkürzt werden, sagte sie. Daher solle der Kreis der Eingeladenen zu einer Stellungnahme eingeschränkt werden können – wobei Kantone und Sozialpartner immer gehört werden sollten. Die parlamentarische Delegation müsse ausserdem das Recht erhalten, Verordnungen mit einem konkreten Auftrag zurückweisen zu können.
SGV-Verbandsdirektor Bigler fasste die Forderungen zur Coronavirus-Politik dahingehend zusammen, dass der Führungsrhythmus sowie die Führungskontrolle im Land verbessert werden müssten. Zentral sei dabei, eine Balance zwischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen sowie gesundheitlichen Interessen zu finden und die Lasten nicht einseitig der Wirtschaft aufzubürden.
Mit der Logik des gezielten Schutzes sei eine sofortige Öffnung der Volkswirtschaft möglich. «Zum Wohle von uns allen muss jetzt der Lockdown gestoppt werden», mahnte der SGV-Direktor. (sda)
