Mit der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung drohen den Gemeinden in Berggebieten erhebliche Steuerausfälle. Im Kanton Graubünden wird der Ausfall auf rund 30 Millionen Franken geschätzt, im Wallis auf etwa 22 Millionen Franken. Besonders betroffen sind Tourismusorte mit hohem Zweitwohnungsanteil – zentrale Einnahmequellen für öffentliche Aufgaben geraten damit laut der Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten von Ferienorten im Berggebiet unter Druck.
Kantone sollen Verantwortung übernehmen
Die Konferenz fordert die Kantone auf, die mit der Abstimmung geschaffene Möglichkeit zur Einführung einer Objektsteuer rasch umzusetzen. Nur so könne die drohende Finanzierungslücke geschlossen werden. In einem Schreiben appelliert die Konferenz an die Tourismuskantone, aktiv zu werden.
Koordination unter den Kantonen gefordert
Unterschiedliche kantonale Regelungen könnten zu Steuertourismus führen, mit weiteren negativen Folgen für die Steuerbasis einzelner Gemeinden. Um dies zu vermeiden, empfiehlt die Konferenz eine koordinierte Ausgestaltung der neuen Steuer sowie eine enge Einbindung der Gemeinden in den Gesetzgebungsprozess.
Keine Lücke bei der Besteuerung
Aus Sicht der betroffenen Gemeinden darf die Abschaffung des Eigenmietwerts erst in Kraft treten, wenn die Objektsteuer in allen betroffenen Kantonen eingeführt ist. Eine zeitliche Lücke in der Besteuerung würde die Haushalte der Gemeinden zusätzlich belasten – mit spürbaren Folgen für Investitionen und Infrastruktur. (mm)
