Im März 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Einführung einer 13. AHV-Rente beschlossen. Ende Jahr wird sie erstmals ausbezahlt. Ich habe diese Initiative dezidiert abgelehnt. Nicht etwa, weil ich unseren Rentnerinnen und Rentnern keine höhere Rente gönnen würde. Sondern weil für mich klar war, dass diese zusätzliche Leistung nach dem Giesskannenprinzip höhere Lohnbeiträge, eine höhere Mehrwertsteuer oder gar beides erfordert. Nun hat eine Mehrheit des Stimmvolks diese zusätzliche Leistung bestellt. Wie im Privatleben gilt auch in der Politik: Was bestellt wird, muss bezahlt werden. [RELATED]
Die 13. AHV-Rente kostet über vier Milliarden Franken jährlich. Ohne zusätzliche Einnahmen wachsen die AHV-Defizite weiter. Es gehört zu einer verantwortungsvollen Politik, dass wir diese zusätzliche Leistung zumindest teilweise finanzieren. Das Parlament hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Am 29. November stimmen wir darüber ab. Vorgesehen sind 0,4 Prozentpunkte mehr beim Normalsatz: von 8,1 auf 8,5 Prozent. Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen würde von 3,8 auf 4,0 Prozent steigen. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs bleibt bei 2,6 Prozent.
Wie im Privatleben gilt auch in der Politik: Was bestellt wird, muss bezahlt werden.
Ich weiss, dass eine höhere Mehrwertsteuer gerade in der Hotellerie und Gastronomie keine erfreuliche Nachricht ist. Die Betriebe stehen unter hohem Kostendruck und müssen im internationalen Wettbewerb bestehen. Das gilt es ernst zu nehmen. Nicht zuletzt dank des geschlossenen Einsatzes der Mitte-Fraktion ist es uns gelungen, den Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen bis Ende 2031 zu sichern. Es bleibt aber eine Tatsache, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Wirtschaft und die Konsumenten belastet.
Doch welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten sind realistisch? Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer decken zusammen mit dem Bundesbeitrag erst etwa die Hälfte der zusätzlichen Kosten. Es ist also kein Rundum-sorglos-Paket, sondern ein vernünftiger Zwischenschritt. Weitere Reformen sind nötig. Wir alle sind gefordert, die finanzielle Stabilität der AHV langfristig zu sichern, gerade auch im Interesse der künftigen Generationen.
