Der Berner Grossrat will Modernisierungen touristischer Anlagen erleichtern. Eine Motion der FDP-Fraktion verlangt, dass der Kanton Gebiete definiert, in denen Ersatzneubauten und Modernisierungen im bestehenden Raum einfacher bewilligt werden können.

Zudem fordert die FDP eine vereinfachte Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn Projekte zu einer klaren ökologischen Verbesserung führen.

Viele Betreiberinnen und Betreiber möchten ihre Anlagen modernisieren oder nachhaltiger gestalten. Solche Vorhaben würden heute jedoch häufig durch langwierige und komplizierte Verfahren blockiert, kritisierte die FDP-Fraktion.

Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe seien derzeit blockiert, sagte Grossrat Carlos Reinhard. Das sorge bei Unternehmen und Gemeinden für grossen Frust.

Kritik von links-grün
Nicht alle Parteien unterstützen den Vorstoss. Komplexe raumplanerische Projekte bräuchten Zeit, sagte SP-Grossrat Daniel Studer. So könnten Einsprachen reduziert und nachhaltigere Lösungen gefunden werden.

Auch die Grünen lehnen die Forderung ab. Es brauche einen nachhaltigen Tourismus und nicht ständig eine «Flucht nach vorne», sagte Grossrätin Moussia von Wattenwyl. Vereinfachte Verfahren dürften nicht unter dem Deckmantel der Beschleunigung beschlossen werden.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor
Bürgerliche Politikerinnen und Politiker betonten dagegen die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus. «Wir müssen endlich ermöglichen statt verhindern», sagte Mitte-Grossrat René Maeder. Der Tourismus sei eine zentrale Säule der bernischen Wirtschaft.

Auch EDU-Grossrat Willy Schranz sprach sich für pragmatischere Verfahren aus. «Wir brauchen Innovation», sagte er. Es müsse möglich sein, etwa einen Spielplatz neben einem Bergrestaurant zu erneuern, ohne eine Überbauungsordnung ausarbeiten zu müssen.

FDP-Grossrätin Sibylle Plüss-Zürcher ergänzte: «Nachhaltigkeit entsteht nicht durch Stillstand.» Viele Modernisierungen führten zu effizienteren und umweltfreundlicheren Anlagen.

Regierung warnt vor Grenzen
Der Regierungsrat zeigte sich zurückhaltend. Wenn Modernisierungen zusätzlichen Flächenbedarf verursachen, müssten die bundesrechtlichen Verfahren eingehalten werden. Davon könne der Kanton nicht abweichen.

Auch eine Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sei rechtlich kaum möglich, warnte Regierungsrätin Evi Allemann. Der Grossrat überwies die Forderungen dennoch. (mm/grb)

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