Im September 2014 hatte das Stadtparlament ein umfassend revidiertes Taxireglement und damit eine Ausschreibung der Bewilligungen für Standplätze auf öffentlichem Grund alle fünf Jahre beschlossen. Das alte Reglement von 2003 hatte laut der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen das Binnenmarktgesetz verstossen. Es bevorzugte eingesessene Unternehmen und diskriminierte neue Anbieter.

Für die rund 100 Taxibetriebsbewilligungen können sich interessierte Anbieter nun bis Ende September bewerben, wie die Stadt Luzern am Donnerstag mitteilte.Die Bewerber erfahren im Februar 2017, ob sie eine Bewilligung für die Zeit von2018 bis 2022 erhalten.

Bei der Beurteilung gelten mehrere Kriterien. Bevorzugt werden etwa Anbieter mit einem Tourismus-Label, mit energieeffizienten Autos und sauberen sowie komfortablen Fahrzeugen. Gemäss dem Reglement spielten aber auch soziale Fragen wie Kinderfreundlichkeit und Frauen als Fahrerinnen eine Rolle.

Die Bewilligungen berechtigen zur Nutzung der Taxistandplätze auf öffentlichem Grund gegen eine Gebühr. Alle anderen Angebote im Taxiwesen unterstehen keiner städtischen Bewilligungspflicht. Die Hälfte der Bewilligungen wird an Firmen zugeteilt. Diese können je nach Betriebsgrösse mit bis zu acht Fahrzeugen ihre Dienste ab den Standplätzen anbieten.

Wer einen der attraktiven Standplätze am Bahnhof belegen will, muss eine höhere Gebühr bezahlen. Grössere Unternehmen haben zeitweise auf einzelnen öffentlichen Taxistandplätzen einen 24-Stunden-Service zu garantieren.

Voraussetzung für eine Bewilligung ist unter anderem ein städtischer Taxichauffeurausweis. Wer diesen will, muss gute Sprachkenntnisse in Deutsch und über rudimentäre Englisch-Kenntnisse vorweisen können sowie eine Stadtkundeprüfung bestehen.

Etablierte Taxiunternehmen hatten 2006 erfolglos beim Kantonsgericht gegen das Reglement Beschwerde eingelegt. Sie hielten eine Beschränkung auf maximal acht Standplätze pro Unternehmen für unverhältnismässig. Ferner kritisierten sie, die Erhöhung der Standplatzgebühren auf jährlich 1000 Franken für alle Plätze ausserhalb des Bahnhofsareals und auf 2000 Franken beim Bahnhof sei viel zu hoch. (sda/it)