Beim EU-Gipfel äusserten sich am Donnerstag mehrere Staats- und Regierungschefs mit Blick auf zusätzliche Testpflichten für Geimpfte ablehnend. Dabei sind einige Länder bereits vorgeprescht. Es droht wieder einmal ein Regel-Flickenteppich in Europa. Das Vorzeigeprojekt Corona-Zertifikat, das als Nachweis einer Genesung, eines Tests oder einer Impfung das Reisen in der EU deutlich einfacher gemacht hat, könnte seinen Stellenwert verlieren.
Die Omikron-Variante verbreitet sich rasend schnell in der EU. Schon im Januar oder Februar dürfte sie laut der EU-Gesundheitsbehörde ECDC dominieren. Doch bislang sucht die EU vergeblich nach einer gemeinsamen Linie. Italien verlangt bereits von allen Einreisenden – auch geimpften – aus dem EU-Ausland einen negativen Corona-Test. Auch Irland und Griechenland haben neue Testpflichten eingeführt. Deutschland hat seine Regeln bislang nicht geändert.[RELATED]
Bemühungen koordinieren
Der belgische Premierminister Alexander de Croo betonte am Donnerstag, er sehe die Lösung im Boostern. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis äusserte sich ähnlich. Neue Massnahmen sollten nur für die Weihnachtszeit gelten, um genügend Zeit für Booster-Impfungen zu gewinnen. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, Reisebeschränkungen seien nicht die richtige Antwort.
Im Entwurf der Gipfel-Erklärung rufen die EU-Staaten zu koordinierten Bemühungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse auf. Einschränkungen müssten auf objektiven Kriterien beruhen, das Funktionieren des Binnenmarkts dürfe nicht untergraben und die Bewegungsfreiheit innerhalb und in die EU dürfte nicht unverhältnismässig behindert werden, heisst es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch ein eindringlicher Appell, das Impfen schleunigst voranzutreiben, ist darin enthalten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, dass die Impfquote in neun EU-Staaten unter 60 Prozent liege. «Impfen, und Boostern ist derzeit der beste verfügbare Schutz.» Es gebe genug Impfstoff.[DOSSIER]
Bundesrat befragt Kantone und Branchen
Auch in der Schweiz wird das Einreise-Thema diskutiert. Das per 4. Dezember neu eingeführte Testregime, welches auch geimpfte und genesene Personen zu Tests vor und nach der Einreise verpflichtet, hat diverse Umsetzungsfragen ausgelöst.
Der Bundesrat hat deshalb am vergangenen Freitag entsprechende Anpassungen diese Testregims den Kantone und betroffenen Branche in Konsultation geschickt. (sda/dpa/htr/npa)