«Nach der verheerenden Zweitwohnungsinitiative hat Bundesbern mit der Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes neuerlich gegen die Interessen der Berg- und Randkantone entschieden», heisst es in einer Mitteilung der CVP Oberwallis vom Freitag. Der Entscheid habe negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und bedeute einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger und eine Missachtung der Autonomie der Kantone im Raumplanungsrecht.
Für die CVP Oberwallis sei daher klar, dass sie das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) aktiv unterstützen werde. Bereits am Donnerstag hatte die CVP Unterwallis mitgeteilt, dass sie das Referendum unterstützen respektive selber ergreifen werde, falls der sgv oder Walliser Wirtschaftskreise dies nicht tun würden. Im Wallis haben zudem die Kantonsräte die Regierung beauftragt, das Kantonsreferendum gegen die Revision zu ergreifen.
Der sgv wird voraussichtlich am späteren Freitagnachmittag über die Lancierung des Referendums befinden. Erwartet wird auch ein Entscheid des Hauseigentümerverbands HEV. (npa/sda)
raumplanung
CVP Oberwallis unterstützt Referendum
Das Parlament torpediert nach Ansicht der CVP Oberwallis mit dem revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) erneut die Interessen der Berg- und Randkantone. Aus diesem Grund unterstützt nach der Unterwalliser CVP auch die Oberwalliser Sektion das Referendum.
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