Die GLP verlangt mit der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», die Mehrwertsteuer abzuschaffen und durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern zu ersetzen. 44 Rednerinnen und Redner haben sich eingeschrieben, knapp 20 haben noch nicht gesprochen. Die Debatte wird am Donnerstag fortgesetzt.

Koppelung ans BIP
In den Augen der Mehrheit der vorberatenden Kommission ist die Mehrwertsteuer effizient und gerecht. Eine Energiesteuer hingegen hätte eine wirtschaftsverzerrende Wirkung und müsste zudem sehr hoch angesetzt werden. Auch würde das Steuersubstrat kleiner, weil die Energiesteuer eine lenkende Wirkung hätte.

GLP-Präsident Martin Bäumle (ZH) wies diesen Vorwurf zurück: Die Initiative wolle den Ertrag der Steuer ans Bruttoinlandsprodukt (BIP) koppeln. «Nimmt der Verbrauch an nicht erneuerbaren Energien ab, steigt ihr Preis.» Sollte dies nicht genügen, könnten auch erneuerbare Energien besteuert werden.

«Wer sich durchschnittlich verhält bezüglich Energie und Ökologie, zahlt gleich viel wie heute mit der Mehrwertsteuer», rechnete Bäumle vor. Sein Fraktionskollege Roland Fischer (LU) wies darauf hin, dass mit der Initiative für Importe auch graue Energie besteuert werden könnte.

Mehr als ein Drittel der Bundeseinnahmen
Der Bundesrat geht in seiner Botschaft für 2020 von einem Finanzierungsbedarf aus der Mehrwertsteuer von über 23 Milliarden Franken aus. Um den Betrag aus Energiesteuern aufzubringen, müssten pro Liter Heizöl etwa 3,3 Franken, pro Liter Benzin 3 Franken und pro Kilowattstunde Strom 33 Rappen Steuern erhoben werden.

2012 nahm der Bund mit der Mehrwertsteuer etwas mehr als 22 Milliarden Franken ein. Das entsprach 37,5 Prozent aller Fiskaleinnahmen des Bundes. Kritiker aus mehreren Fraktionen wollten nun aber nicht ein Drittel der Steuereinnahmen an den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien binden, wie es die Initiative verlangt.

Eric Nussbaumer (SP/BL) räumte ein, dass die Initiative immerhin die positive Botschaft versende, dass «guter Umweltschutz beim Preissignal beginnt.»

Hans Killer (SVP/AG) machte Ungerechtigkeiten geltend für vom Export abhängige Firmen, Menschen, die in Regionen ohne gutes ÖV-Netz lebten und für jene, die sich energetische Sanierungen nicht leisten könnten. Peter Schilliger (FDP/LU) wandte ein, dass mit der Verteuerung der Energie Abfederungsmassnahmen programmiert wären.

Nachteile für Tourismus
Der Bündner Martin Candinas (CVP) kritisierte, dass der Tourismus unter hohen Energiesteuern leiden würde. «Bergbahnen laufen nicht mit kalter Luft.» Auch Hotels würden leiden, Automobilisten sich fragen, ob sie wirklich in die Berge fahren wollten.

Jürg Grossen (GLP/BE) widersprach: «Die Bergregionen würden stark profitieren, da sie auf Ressourcen für die Produktion von erneuerbaren Energien sässen.» Der Frutiger plädierte für «Bergsonne statt Ruhrkohle» und für «Wasser– statt Atomkraft».

Eine Minderheit von Grünen, SP, EVP und Grünliberalen wünscht sich einen direkten Gegenvorschlag. Sie will auf diesem Weg erreichen, dass in der Verfassung eine rechtliche Grundlage geschaffen wird für Energie- Lenkungsabgaben. Sollte der Gegenvorschlag abgelehnt werden, wollen die Grünen die Initiative unterstützen.

Diese Abgaben könnten für die Förderung von erneuerbaren Energien zurückverteilt werden, und auch graue Energie von Importprodukten könnte besteuert werden. «Er soll eine Brücke sein für jene, denen die Initiative zu weit geht oder die der gewählte Ansatz falsch dünkt», sagte Bastien Girod (Grüne/ZH).

Bundesrat plant ökologische Steuerreform
Eine ökologische Steuerreform plant mittelfristig auch der Bundesrat. Aus psychologischen Gründen nenne er das Vorhaben inzwischen aber nicht mehr so, hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Ständerat gesagt.

Der Bundesrat will das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen. Bereits nächstes Jahr soll eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Verfassungsartikel vorliegen, bis Mitte 2016 will der Bundesrat dann über die Einzelheiten des neuen Systems entscheiden. (sda/ad)