Die FK-N beantragt ihrem Rat mit grossen Mehrheiten Zustimmung zu den Nachtragskrediten im Budget 2021, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Am meisten ins Gewicht fallen dabei die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefall-Massnahmen (6,3 Milliarden Franken) und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 (6 Milliarden Franken).
Ein Antrag, den Veranstaltungsbereich mit zusätzlichen 350 Millionen Franken zu unterstützen, scheiterte in der Kommission mit 14 zu 11 Stimmen.[RELATED]
Die Finanzkommission unterstützt grundsätzlich auch die mit den Nachtragskrediten einhergehenden Änderungen im Covid-Gesetz. Sie schlägt in einem Mitbericht an die federführende Wirtschaftskommission aber vor, dass die Ausbezahlung der vorgesehenen Härtefall-Hilfen in den Kantonen beschleunigt werden muss.
Mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen fordert die FK-N zudem, dass die wegen der Corona-Massnahmen geschlossenen Betriebe der Hotellerie und Gastronomie zusätzlich von sofort auszahlbaren À-fonds-perdu-Beiträgen profitieren sollen, damit sie ihre Fixkosten decken können. (sda/npa)
