Session: Schlussabstimmungen

Mit 104 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt wurde im Nationalrat der direkte Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative, welchen der Ständerat mit 26 zu 14 Stimmen gutgeheissen hatte.

Parlamentarisch unter Dach kamen dagegen:

• mit 109:76 bei 10 Enthaltungen (Nationalrat) und 36:4 bei 1 Enthaltung (Ständerat) der Bundesbeschluss über das Steuerabkommen mit Deutschland, mit dem die Schweiz künftig für den Vertragspartner auf unversteuerten Schwarzgeldern eine Abgeltungssteuer erheben wird.
  
  
• mit 110:77 bei 8 Enthaltungen und 34:6 bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über das Steuerabkommen mit Grossbritannien, mit dem die Schweiz künftig für den Vertragspartner auf unversteuerten Schwarzgeldern eine Abgeltungssteuer erheben wird.
  
  
• mit 143:46 bei 3 Enthaltungen und 37:3 das Steuerabkommen mit Österreich, mit dem die Schweiz künftig für den Vertragspartner auf unversteuerten Schwarzgeldern eine Abgeltungssteuer erheben wird.
  
  
• mit 96:86 bei 13 Enthaltungen und 37:0 bei 4 Enthaltungen das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung, mit dem die Steuerabkommen im Schweizer Recht umgesetzt werden.
  
  
• mit 181:9 bei 4 Enthaltungen und 41:0 das Bundesgesetz über eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.
  
  
• mit 119:75 bei 1 Enthaltung und 21:16 bei 3 Enthaltungen ein Bundesbeschluss, in dem das Parlament die Landschaftsinitiative zur Ablehnung empfiehlt.
  
  
• mit 108:77 bei 10 Enthaltungen und 30:10 bei 1 Enthaltung eine Revision des Raumplanungsgesetzes, die als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dient.
  
  
• mit 132:59 bei 4 Enthaltungen und 36:1 bei 4 Enthaltungen eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes, mit der unter dem Stichwort «Via Sicura» unter anderem die Massnahmen gegen die Raserei verschärft werden.
  
  
• mit 110:79 bei 6 Enthaltungen und 40:0 bei 1 Enthaltung eine Verordnung der Bundesversammlung über die Alkoholgrenzwerte.
  
  
• mit 188:0 bei 7 Enthaltungen und 41:0 das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, mit dem erzwungene Ehen in der Schweiz grundsätzlich verboten werden.
  
  
• mit 193:0 bei 1 Enthaltung und 40:0 bei 1 Enthaltung das Bundesgesetz zur Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative, mit der schwere sexuelle Straftaten an Kindern bis zu zwölf Jahren nicht mehr verjähren.
  
  
• mit 129:57 bei 2 Enthaltungen und 28:12 bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über die Familienpolitik, mit dem ein neuer Artikel zur Familienpolitik in die Verfassung aufgenommen wird;
  
  
• mit 166:16 bei 6 Enthaltungen und 25:15 bei 1 Enthaltung eine Revision des Tierschutzgesetzes, das ein Importverbot für Delfine bringt.
  
  
• mit 195:0 und 41:0 das Bundesgesetz über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen, dank dem Lotterigewinne künftig erst ab 1000 Franken besteuert werden.
  
  
• mit 150:45 und 38:2 bei 1 Enthaltung eine Revision des Verrechnungssteuergesetzes, mit der Pflichtwandelanleihen (CoCo-Bonds) von der Verrechnungssteuer befreit werden.
  
  
• mit 153:36 bei 6 Enthaltungen und 38:1 bei 2 Enthaltungen eine Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, mit der die Kostenvergütungen für stationäre Massnahmen neu geregelt werden.
  
  
• mit 149:10 bei 36 Enthaltungen und 40:0 bei 1 Enthaltung die Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Russland, mit der die Schweiz die Amtshilfe auch auf Fälle von Steuerhinterziehung ausdehnt.
  
  
• mit 150:9 bei 36 Enthaltungen und 40:0 bei 1 Enthaltung die Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Spanien, mit der die Schweiz die Amtshilfe auch auf Fälle von Steuerhinterziehung ausdehnt;
  
  
• mit 117:9 bei 67 Enthaltungen und 41:0 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.
  
  
• mit 187:3 bei 5 Enthaltungen und 41:0 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong.
  
  
• mit 136:51 bei 8 Enthaltungen und 35:3 bei 3 Enthaltungen ein Rechtshilfeabkommen mit Kolumbien.
  
  
• mit 98:90 bei 7 Enthaltungen und 36:2 bei 3 Enthaltungen eine Verordnung der Bundesversammlung über den Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder, dank der die Räte künftig im Jahr 1000 Franken mehr verdienen.

 
Mit Ausnahme der beiden Verordnungen der Bundesversammlung unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum. Referenden drohen beim Steuervertrag mit Deutschland sowie beim Raumplanungsgesetz. (npa/sda)