Zur heutigen Bundesratssitzung finden drei Medienkonferenzen statt. Am Mittwoch um 15.00 Uhr informierten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Justizministerin Karin Keller-Sutter sowie Gesundheitsminister Alain Berset über die Entscheide betreffend Coronavirus. Am Donnerstag informieren Simonetta Sommaruga (08.30 Uhr) und Finanzminister Ueli Maurer (09.15 Uhr) zu weiteren Geschäften. [RELATED]

Livestream
Die Medienkonferenz des Bundesrats vom 27. Mai 2020

Fachkräftemangel
Ständerat bremst Lockerung des Ausländergesetzes aus
Noch im Juni stimmte der Ständerat für die Vorlage zur Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetztes. Nun schliesst er sich der staatspolitischen Kommission an: Er weist den Antrag zum erleichterten Arbeitsmarktzugang von Drittstaatsangehörige mit einem schweizerischen Tertiärabschluss zurück.

Standortförderung
Ständerat stockt Beiträge für Tourismusförderung auf
Der Ständerat will in den kommenden Jahren 2024 bis 2027 etwas mehr Geld für die Standortförderung ausgeben als der Bundesrat. Als Erstrat hat er am Mittwoch entsprechende Kredite im Umfang von gut 670 Millionen Franken gutgeheissen.

Landesausstellung
Schweizer Städte wollen Nexpo erst im Jahr 2032 durchführen
Der Verein Nexpo verkündet die Verschiebung der Schweizer Landesausstellung auf das Jahr 2032. Es ist eine Reaktion auf den Beschluss des Bundesrates, der sich frühstens 2028 finanziell beteiligen kann.

Lebensmittel
Bundesrat will Deklaration für Froschschenkel und Stopfleber
Für tierische Produkte wie Froschschenkel oder Stopfleber soll künftig eine Deklarationspflicht gelten.

Jahresmedienkonferenz Schweiz Tourismus
Zuversicht in der Beherbergung trotz Herausforderungen
Die anhaltende Erholung stimmt die Branche laut HotellerieSuisse-Präsident Andreas Züllig zuversichtlich, doch Herausforderungen wie der Fachkräftemangel bleiben weiterhin zuoberst auf der Agenda.

Arbeitsmarkt
Trotz Kurzarbeit Lernende ausbilden
Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sollen Lernende im Betrieb auch ausbilden dürfen, wenn sie in Kurzarbeit sind. Der Bundesrat will das Arbeitslosenversicherungsgesetz anpassen. Am Mittwoch hat er dem Parlament die Vorlage dafür zugestellt.

Neue Bundesräte
Premiere für Jura und lateinische Übervertretung im Bundesrat
Der jüngste Schweizer Kanton hat am Mittwoch eine Premiere erlebt: Mit der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider ist der Jura erstmals in der Landesregierung vertreten. Zudem sorgt Baume-Schneider für eine Übervertretung der lateinischen Schweiz gegenüber der Deutschschweiz im Bundesrat.

Stromversorgung
Finanzdelegation bewilligt dringliche Mittel für Stromversorgung
Die Finanzdelegation der Räte (Findel) hat den vom Bundesrat dringlich beantragten Krediten für die sichere Stromversorgung im Winter zugestimmt. Das Geld ist für die Einrichtung von Notstrom-Gruppen sowie das Reservekraftwerk in Birr AG bestimmt.

Wichtige Änderung
Hotels dürfen Zimmer günstiger anbieten als Plattformen
Der Bundesrat hat entschieden, dass Hotels künftig auf ihrer eigenen Website Zimmer günstiger anbieten dürfen als auf Buchungsplattformen.

Sesselrücken
Neuer Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit gewählt
Alois Vinzens wird neuer Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH). Er tritt die Nachfolge von Thomas Bieger an, der auf die Generalversammlung vom 23. Juni 2023 zurücktreten wird.