Der Kanton Bern will die Entwicklung eines neuen Konzepts für touristische Willkommens- und Ankündigungstafeln an Autobahnen und Schnellstrassen prüfen. Umsetzen müssten die neue Signalisation dann aber die Tourismusorganisationen und Gemeinden. [RELATED]

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag einen Vorstoss von Thomas Fuchs (SVP) mit 90 zu 46 Stimmen bei 10 Enthaltungen überwiesen. Fuchs störte sich an den veralteten und weder werbetechnisch noch optisch ansprechenden Tafeln im Kanton Bern. Viele der Tafeln seien mittlerweile verwittert und hinterliessen teilweise einen eher schäbigen Eindruck.

Paradebeispiel Freiburg

Der Motionär forderte vom Regierungsrat, mit den zuständigen Stellen beim Bund und beim Kantonalen Wirtschaftsamt ein Konzept zu erarbeiten. Fuchs verwies auf den Nachbarkanton Freiburg, der eine einheitliche und ansprechende Wegweisung habe. Beim Vorstoss handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion.

Das heisst, dass sie in der abschliessenden Zuständigkeit des Regierungsrats liegt und er grosse Freiheit hat, wie er die Sache angeht.

Konzept ja, Umsetzung nein

In seiner Antwort hatte der Regierungsrat klargemacht, dass er im Bereich der Regionalpolitik und des Tourismus über finanzielle Förderinstrumente verfüge. Gestützt darauf könnten Arbeiten an einem Gesamtkonzept unterstützt werden. Für die Umsetzung und die Übernahme der Kosten hingegen wären dann die Tourismusregionen und Gemeinden in der Pflicht.

Regierungsrätin Evi Allemann (SP) betonte, dass für die Unterstützung der Umsetzung schlicht die gesetzliche Grundlage fehle. Die Regierung wolle aber aktiv werden und schauen, was in Sachen Konzept möglich sei.

Für einmal zeigten sich selbst die Grünen mit einem Verkehrsvorstoss aus den Reihen der SVP einverstanden. Andere Parteien, etwa die Mitte, die FDP oder die GLP, betonten, dass die Tourismusregionen das selbst machen könnten. Dazu brauche es den Kanton nicht. Sie drangen damit jedoch nicht durch. (keystone-sda)