(Medienmitteilung) In der vergangenen Sommersession hat der Ständerat die neue Standortförderung mit den Finanzierungsbeschlüssen für den Tourismus für die nächsten vier Jahre bestätigt, schreibt HotellerieSuisse in einer Medienmitteilung. Zusätzlich setzte die kleine Kammer, laut HotellerieSuisse, ein wichtiges Zeichen für den Arbeitsmarkt. Drittstaatangehörige mit Schweizer Tertiärabschluss sollen in Zukunft einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Der Ständerat geht auf die Vorlage ein und sendet sie zurück an die Kommission.
Die Standortförderung wird weitergeführt
Der Ständerat bestätigt als Erstrat die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der Standortförderung 2024 – 2027 und somit den Zahlungsrahmen für die touristischen Förderinstrumente. Damit hat das Parlament für die «Neue Regionalpolitik» gleich viele Mittel gesprochen wie beim letzten Parlamentsbescheid 2016. Für Schweiz Tourismus wurden 2020 und 2021 als Sondermassnahme zur Stützung der von der globalen Pandemie besonders stark betroffenen Tourismusbranche zusätzlich insgesamt 35 Millionen Franken für Recovery-Massnahmen und nachhaltige Angebote gesprochen.
Die Mittel in der Standortförderung 2024 – 2027 fallen nun tiefer aus, trotzdem nimmt die Beherbergungsbranche den Entscheid mit Freude zur Kenntnis, wie HotellerieSuisse schreibt. Der Ständerat würde damit ein starkes Signal zugunsten der Branche und zur Förderung eines innovativen und nachhaltigen Tourismus setzten.
Drittstaatsangehörige mit Schweizer Tertiärabschluss sollen leichter Zugang zum Arbeitsmarkt finden
Wer aus einem Drittstaat stammt, aber über eine hohe in der Schweiz erworbene Qualifikation verfügt, soll küftig leichter eine Arbeitserlaubnis erlangen. Während der Nationalrat in der Frühlingssession der Gesetzesanpassung zustimmte und sie um die höhere Berufsbildung ergänzte, ortete die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) einen Konflikt mit der Bundesverfassung. Die Kommission empfahl deswegen das Nichteintreten. Der Ständerat will jedoch die für die Wirtschaft wichtige vereinfachte Zulassung von in der Schweiz Hochqualifizierten zum Arbeitsmarkt weiterverfolgen und beschloss daher das Eintreten. Damit geht das Geschäft wieder zurück in die Kommission.
Die Stärkung der Höheren Fachschulen bleibt ein Auftrag an den Bundesrat. Nationalrat und Ständerat waren sich einig, dass die beiden im Jahr 2019 angenommenen Motionen zur besseren Positionierung der Höheren Fachschulen noch nicht abgeschrieben werden dürfen. Das Anliegen ist erst erfüllt, wenn die Höheren Fachschulen durch Anpassung der rechtlichen Grundlagen tatsächlich gestärkt werden. [RELATED]
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