Die Motion des Berner Ständerats Hans Stöckli (SP) verlangte vom Bundesrat, dass die Sanierung von alpinen Beherbergungsbetrieben mit Bundesbeiträgen unterstützt wird. Die Betriebe sollen dafür einen realistischen Businessplan vorlegen. Das Impulsprogramm soll zeitlich befristet sein.
Gegen das Anliegen wollte sich im Ständerat niemand aussprechen. Jedoch war das Vorgehen umstritten. So argumentierte Ruedi Noser (FDP/ZH), dass ein starker Tourismus auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung brauche. Die Frage sei jedoch, ob diese Vorlage für eine solche Grundsatzdiskussion geeignet sei. «Der alpine Tourismus kann nicht isoliert betrachtet werden, die Vernetzungen gehen viel weiter.»
Entsprechend solle das Anliegen im Rahmen einer Motion der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S), die die Frage der Tourismusförderung generell klären will, aufgenommen werden. Die Motion kommt in der Sommersession ins Parlament. Sie wurde von der Kommission einstimmig beschlossen.
Das eine tun und das andere nicht lassen
Stöckli hielt dennoch an seinem Vorschlag fest. Die Motion der Kommission sei «eine riesen Kiste». Entsprechend werde das Projekt auch Zeit in Anspruch nehmen. Mit seiner Motion könne der erste kleine Schritt in Angriff genommen werden. Die Situation im alpinen Raum sei besonders prekär, da die Wirtschaft weitgehend vom Tourismus abhängig sei.
Stefan Engler (CVP/GR) argumentierte, dass beide Vorlagen angenommen werden könnten und diese dann gemeinsam behandelt werden sollen. Das eine schliesse das andere nicht aus. Oder wie es sein Parteikollege Beat Rieder (VS) ausdrückte: «Ich unterstütze sowohl den Spatz in der Hand als auch die Tauben auf dem Dach.»
Bundesrat will abwarten
Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Heute ein solches Programm zu lancieren sei verfrüht. Man müsse zuerst sehen, wie es mit den Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-Krise weitergehe, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Ausserdem müsse abgewartet werden, wie sich der Tourismus nach der Pandemie entwickle. Die Situation nach der Pandemie sei für die künftige finanzielle Unterstützung der Tourismusbranche schliesslich ausschlaggebend. Zudem unterstütze der Bund bereits heute die Beherbergungsbetriebe über die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH). Die Motion geht nun an den Nationalrat. (sda og)
