Der Ständerat hiess diese Regelung im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 am Mittwoch mit 21 zu 15 Stimmen gut. Die kleine Kammer stellt sich damit gegen den Nationalrat, der einen entsprechenden Antrag in der Herbstsession abgelehnt hatte.

Die Erwartungen unter den Ständeräten an die Massnahme könnten gegensätzlicher nicht sein: Während sich die Befürworter tiefere Preise für die Konsumenten und einen Vorteil für kleine Betriebe erhoffen, sagen die Gegner genau das Gegenteil voraus.

Die Befürworter verwiesen vor allem darauf, dass das heutige Versteigerungssystem schlecht funktioniere, weil nur wenige daran teilnähmen. Wenn 40 Prozent der Kontingente über die Inlandleistung zugeteilt würden, sichere dies mehr Betrieben den Zugang zu Importkontingenten, sagte Martin Schmid (FDP/GR). Für die restlichen 60 Prozent gelte nach wie vor der Wettbewerb.

Gegen die Systemänderung wehrte sich die Linke. Anita Fetz (SP/BS) sprach von einer verkehrten Welt: Die Bürgerlichen, die sonst nicht müde würden, die Marktwirtschaft zu preisen, forderten plötzlich ein planwirtschaftliches Instrument sowjetischer Prägung, stellte sie fest.

Vehement wehrte sich auch Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegen die Massnahme. Sie würde vor allem den wenigen Grossen auf dem Schlachtmarkt – fünf Betriebe beherrschten 70 Prozent des Marktes bei den Rindern – eine Monopolrente bringen. «Das Zurückdrehen des Rades hilft den Konsumenten nicht.»

Agrarfreihandel mit der EU verschoben
Ebenfalls nicht erfreut über den «Rückschritt» des Ständerates ist hotelleriesuisse. Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie kämpft weiterhin für eine schrittweise, gegenseitige Marktöffnung mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich. Der Branchenverband setzt sich dafür ein, dass die Schweizer Hotel- und Gastwirtschaft hochwertige Schweizer Produkte zu weniger verzerrten Preisen einkaufen kann, als dies heute der Fall ist.

Die Standesinitiative der Waadt, welche im Agrar- und Lebensmittelbereich einen Verhandlungsabbruch mit der EU fordert, hat der Ständerat in der Wintersaison nicht behandelt. Die Debatte findet voraussichtlich im Frühling statt. Der Nationalrat sprach sich bereits in der vergangenen Herbstsession mit 85 zu 77 Stimmen gegen eine kontrollierte Öffnung des Agrarbereichs aus. (npa/sda)