Internationale Anbieter und Buchungsplattformen wie Airbnb breiten sich in der Schweiz rasch aus. Namentlich die Hotellerie fordert gleiche Bedingungen für alle Unterkünfte. Auch bei privaten Gastgebern sollen deshalb lückenlos die kantonale Beherbergungsabgabe und die kommunale Übernachtungsabgabe eingezogen werden.

Aufgrund der geltenden Vorschriften ist es in der Stadt Bern derzeit nicht möglich, die Kurtaxen direkt bei einer Buchungsplattform wie Airbnb einzufordern. Solche Anbieter sind keine Beherbergungsbetriebe im eigentlichen Sinn.

Damit die Stadt in Zukunft diese Möglichkeit hat, braucht es eine Möglichkeit zur Kompetenzdelegation. Diese soll es dem Gemeinderat bei Bedarf erlauben, via Verordnung den Vollzug des Übernachtungsabgabereglements ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

Die konkrete Ermächtigung zum Einzug der Übernachtungsabgabe durch Anbieter wie Airbnb dürfte dann, gestützt auf die Verordnung, mittels Vereinbarung erfolgen.

Zuger Vereinbarung mit Airbnb
Der Kanton Zug hat mit Airbnb bereits solche Vereinbarung geschlossen. Im Kanton Freiburg liegt sie im Grundsatz ebenfalls vor, ist aber noch nicht unterzeichnet.

Das Berner Kantonsparlament verabschiedete letzten Herbst eine entsprechende Gesetzesrevision, die voraussichtlich im Sommer 2018 in Kraft tritt. Damit auch in der Stadt Bern die Übernachtungsabgabe zusammen mit der kantonalen Beherbergungsabgabe eingezogen werden kann, wurde eine Anpassung des städtischen Reglements auf den gleichen Zeitpunkt hin angestrebt.

Auf eine zweite Lesung verzichtet das Berner Stadtparlament. Die Vorlage war weitgehend unbestritten und wurde mit 61 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

Motion für nationale Abrechnung
In der vergangnenen Frühjahrssession behandelte der Nationalrat eine Motion von Dominique de Bumann, die eine zentrale nationale Abrechnung der Kurtaxe verlangt. Demnach sollte bei jeder Buchung die Taxe automatisch von den Onlineplattformen eingezogen und an eine zentrale Stelle überwiesen werden. Die grosse Kammer lehnte den Vorstoss jedoch ab.

Bundesrat Ueli Maurer verwies im Parlament darauf, dass einige Kantone bereits in Gesprächen mit Airbnb seien und bereits erste Abschlüsse erfolgt sind. «Dieser Weg wird unserem föderalistischen System gerecht, indem die Kantone mit ihren Gemeinden entsprechende Lösungen finden», sagte der Finanzminister. (sda/npa)