Das Einkaufen in der Schweiz soll für ausländische Touristinnen und Touristen attraktiver werden. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 128 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion von Leo Müller (Mitte/LU) angenommen. Diese verlangt, die Mindesteinkaufssumme für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer von heute 300 auf 150 Franken zu senken.
Anpassung der Verordnung
Für die Umsetzung müsste die Verordnung über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr angepasst werden. Noch muss der Ständerat der Forderung zustimmen. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte im Rat, die Senkung entspreche der Wertfreigrenze für im Ausland erworbene Waren.
Bedeutung für den Tourismus
Laut Motionär Leo Müller sind einkaufende Feriengäste ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Davon profitierten nicht nur Uhren- und Schmuckgeschäfte, sondern auch Anbieter von Souvenirs, Lebensmittelspezialitäten und Kunsthandwerk. Im internationalen Vergleich liege die Schweiz bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung heute relativ hoch.
Kritik von links
Widerstand gegen die Vorlage kam von SP und Grünen. David Roth (SP/LU) sagte, die Motion betreffe nicht «kleine herzige Läden und regionale Mitbringsel», sondern vor allem international bekannte Marken sowie den Kleider- und Schmuckhandel. Profitieren würden nicht lokale Betriebe, sondern bereits starke Marktsegmente.
Zudem führe zusätzlicher Einkaufstourismus zu mehr Verkehr und einer höheren Belastung von Städten und Tourismusregionen. Roth verwies dabei auf die Erfahrungen in süddeutschen Grenzregionen mit dem Einkaufstourismus aus der Schweiz. (keystone-sda)
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