Die neue Vorlage wurde im Grossen Rat mit 87 gegen 37 Stimmen angenommen. Für das neue Tourismusgesetz stimmten CVP und FDP, dagegen waren die SP, die Grünen und die SVP. Das Schlagwort der neuen Vorlage ist «Flexibilität». Alle Walliser Ferien-Destinationen können aus einer Auswahl an verschiedenen Mitteln auswählen.
Mit der Änderung des Tourismusgesetzes will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit und die Autonomie der Walliser Destinationen unabhängig von deren Grösse verstärken. Es soll den Gemeinden überlassen sein, ob sie sich zu grösseren Tourismusdestinationen zusammenschliessen wollen oder nicht. Auch die Finanzierung der touristischen Infrastruktur wird auf Gemeindeebene bestimmt.
Keine Obergrenze mehr für Kurtaxen
Eine wesentliche Änderung bringt das neue Tourismusgesetz mit der Aufhebung der Kurtaxenobergrenze. Über die Höhe der Kurtaxe entscheidet ebenfalls die Gemeinde. Diese sollen die Kurtaxe an die Leistungen binden, die sie für die Gäste erbringen. Bisher wurden 2.50 Franken pro Logiernacht erhoben. Inskünftig fällt dieses Maximum weg.
Die Beherbergungstaxe darf nicht höher als 1 Franken betragen. Derzeit beläuft sie sich auf 50 Rappen. Das eingenommene Geld bleibt vollumfänglich in den Gemeinden. Damit sollen Infrastrukturen, Betrieb, neue Angebote oder Werbung bezahlt werden.
Der Grosse Rat stimmte zudem der Schaffung eines Tourismusfonds zu, der von Beiträgen von Privaten und der Öffentlichkeit geäufnet wird. Mit dem Fonds sollen touristische Infrastrukturen finanziert werden.
Strukturänderung abgeschlossen
Die Walliserinnen und Walliser hatten im November 2009 ein neues Tourismusgesetz deutlich abgelehnt. Die Vorlage war damals vor allem am Widerstand gegen ein neues Finanzierungsmodell gescheitert. Dieses hätte die Kurtaxe durch eine touristische Beherbergungsgebühr ersetzen sollen. Daraufhin mussten die Touristiker über die Bücher und leiteten mit dem Projekt «Tourismus 2015» eine Reorganisation des Walliser Tourismus ein.
Die am Donnerstag verabschiedete Gesetzesrevision ist nur ein Teil der geplanten Strukturänderung. Bereits im Jahr 2012 wurde das Instrument des Tourismus-Observatoriums geschaffen, das den Markt beobachtet und möglichst viel Wissen über die Entwicklung im Tourismus liefern soll. Das Observatorium arbeitet eng mit der ebenfalls neu gegründeten branchenübergreifenden Vermarktungsgesellschaft Valais/Wallis Promotion zusammen, die die touristischen Dienstleistungen und landwirtschaftliche Produkte des Kantons bewirbt.
Beide Neuerungen werden vom Kanton finanziell getragen. Der Vermarktungsorganisation fliessen jährlich zehn Mio. Franken zu. (htr/npa)