Die Organisatoren des WEF wollen das nächste Jahrestreffen im Mai 2021 in der Zentralschweiz durchführen. Im Luzerner Kantonsrat wurden dazu mehrere dringliche Vorstösse eingereicht, die am Dienstag vom Regierungsrat beantwortet wurden.
Ursula Berset (GLP) interessiert sich in ihrer Anfrage für die finanziellen Auswirkungen. Die von der Coronakrise gebeutelte Kongressbranche in Luzern werde vom WEF sicher profitieren können. Die Erfahrungen zeigten aber, dass wegen des grossen Sicherheitsaufwands auch Kosten auf die öffentliche Hand zukämen.
Obwohl das Zentralschweizer WEF kleiner ausfallen wird als dasjenige, das in normalen Jahren in Davos (GR) durchgeführt wird, rechnet der Regierungsrat mit einem wirtschaftlichen Nutzen für die Region Luzern. Chancen sieht er vor allem für die Weiterentwicklung des Tourismus.
Für das abgesagte WEF 2020 in Davos wurden Sicherheitskosten von 9 Millionen Franken veranschlagt. Für das WEF in Luzern und auf dem Bürgenstock werde, da es kleiner ausfallen werde, mit einem geringeren Aufwand gerechnet, teilte der Regierungsrat mit.
Luzern und Nidwalden werden zusammen einen Viertel der Kosten zu tragen haben. Wie viel Luzern übernehmen wird, würden die Verhandlungen mit Nidwalden zeigen, erklärte der Regierungsrat. Auch eine Schätzung der zusätzlichen Steuereinnahmen sei noch nicht möglich.
Samuel Zbinden (Grüne) fordert in einem Postulat sogar, dass Luzern «möglichst keine Kosten» übernehmen solle. Der Regierungsrat hält dazu fest, dass er sorgsam mit öffentlichen Geldern umgehe, aber den Kanton in der Verantwortung sehe, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Er beantragte die Ablehnung des Postulats.
Corona und Klima
Hasan Candan (SP) wollte in seiner Anfrage vom Regierungsrat wissen, ob Corona und WEF zusammenpassen würden. Die Kantonsregierung erklärte dazu, dass selbstverständlich für das WEF ein Schutzkonzept gelten werde. Gerade wegen der Coronakrise sei die Durchführung des Weltwirtschaftsforums für Luzern eine Chance.
Candan sorgt sich auch um das Klima. Er sei sich bewusst, dass wegen des WEF zahlreiche internationale Flüge stattfinden würden, teilte der Regierungsrat mit. Einen Konflikt mit den Klimazielen sieht er aber nicht, auch weil am WEF die Klimapolitik ein Thema sei.
Candan und Zbinden stören sich ferner daran, dass es für die Bevölkerung während des WEF Bewegungseinschränkungen geben könnte.
Die breite Bevölkerung werde voraussichtlich kaum Einschränkungen spüren, teilte der Regierungsrat mit. Am WEF werde eine begrenzte Zahl völkerrechtlich geschützter Personen anwesend sein, weswegen es temporär zu gewissen Einschränkungen kommen könne. [RELATED]
Der Regierungsrat relativiert den Menschenanlauf, der durch das WEF verursacht werden könnte und verweist auf andere Grossanlässe wie Fasnacht oder Luzern Fest mit bis zu 100'000 Besucherinnen und Besuchern. Auch seien in der Vergangenheit täglich 20'000 Touristinnen und Touristen nach Luzern gekommen. (sda)
