Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen 12 Vorlagen:

  • mit 128 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 31 zu 13 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», mit dem das Parlament die Initiative zur Ablehnung empfiehlt;
  • mit 139 zu 53 Stimmen bei 1 Enthaltung und 33 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV», mit dem das Parlament die Initiative zur Ablehnung empfiehlt;
  • mit 157 zu 19 Stimmen bei 16 Enthaltungen und 40 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», mit dem das Parlament die Initiative zur Ablehnung empfiehlt;
  • die gesetzlichen Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) imSteuerbereich: mit 120 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 38 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten;
  • mit 119 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 38 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen;
  • mit 122 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 38 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates und der OECD zur Amtshilfe in Steuersachen;
  • mit 124 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 41 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, das den Umgang mit Potentatengeldern regelt;
  • mit 135 zu 53 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 41 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank.
  • mit 193 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes, wonach Versicherte, welche die Anlagestrategie für ihr Vorsorgeguthaben selbst wählen, künftig auch das Risiko dafür tragen;
  • mit 138 zu 52 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 40 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des Zolltarifgesetzes, mit der gewürztes Fleisch künftig dem gleichen Zolltarif unterliegt wie ungewürztes;
  • mit 128 zu 64 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 38 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen;
  • mit 193 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Minamata- Übereinkommens über Quecksilber;
  • Abgelehnt worden ist die Vorlage für die definitive Verankerung des so genannten Ärztestopps im Gesetz. Der Nationalrat versenkte die Vorlage mit 97 zu 96 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Ständerat hiess diese dagegen mit 31 zu 13 Stimmen bei 0 Enthaltungen gut. Die Vorlage enthielt eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, mit welcher die Kantone unbefristet die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte vom Bedürfnis hätten abhängig machen können.

Mit Ausnahme der Volksinitiativen, welche direkt zur Abstimmung gelangen, unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. (sda/it)