Der Grosse Rat Basel-Stadt will eine Registrierungspflicht für Business-Apartments und Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb einführen. Am Mittwoch überwies er eine entsprechende Motion von SP-Grossrat Ivo Balmer mit 68 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung erstmals an die Regierung.

Die Motion verlangt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Anbieterinnen und Anbieter sollen sich vor Beginn der Vermietung bei der zuständigen Behörde registrieren müssen. Unterstützt wurde der Vorstoss von SP, Grünen, Basta, GLP sowie Mitte/EVP. FDP sowie die Mehrheit von SVP und LDP stimmten dagegen.

Kontrolle der Nutzung erleichtern

Balmer begründete seinen Vorstoss unter anderem mit dem Wohnraumschutz. Eine Registrierung soll es dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat erleichtern zu kontrollieren, ob eine Wohnung entsprechend dem vorgeschriebenen Wohnanteil genutzt wird oder ob eine gewerbliche Nutzung vorliegt.

Das Thema beschäftigt Basel-Stadt bereits seit mehreren Jahren. Schon 2024 reichte Balmer einen Vorstoss zur Regulierung von gewerblichen Airbnb-Angeboten und Business-Apartments ein. Darin wurde unter anderem eine Begrenzung der Vermietung ganzer Wohnungen auf 90 Tage pro Kalenderjahr zur Prüfung vorgeschlagen.

Bürgerliche warnen vor zusätzlicher Bürokratie

Gegen die neue Registrierungspflicht wandten sich unter anderem FDP und LDP. FDP-Grossrat Johannes Barth kritisierte ein Instrument, das auf die Einschränkung eines ganzen Marktsegments ziele. Adrian Iselin von der LDP warnte vor zusätzlicher Bürokratie und davor, eine ganze Nutzungsform unter Generalverdacht zu stellen.

Anders stimmte sein Parteikollege Alex Ebi. Temporäre Untervermietungen seien sinnvoll. Kritisch werde es, wenn daraus ein Geschäftsfeld im grossen Stil entstehe und dadurch Wohnungen dem regulären Mietmarkt entzogen würden.

Bereits heute gelten in Basel-Stadt Vorgaben für Beherbergungsangebote. Wer eine Unterkunft vermietet, muss grundsätzlich Gasttaxen erheben. Betriebe mit mehr als sechs Betten benötigen zudem eine Betriebsbewilligung. (keystone-sda)

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